Schlagwort: Anti-Terror-Gesetz

Terror-Vorwurf: Gericht in Äthiopien verurteilt schwedische Journalisten zu langer Haftstrafe

Tue, 27 Dec 2011 16:14:06 GMT

Wegen "terroristischer Aktivitäten" sind zwei schwedische Journalisten in Äthiopien zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Sie waren illegal in das Land eingereist.

Terrorismus: Anti-Terror-Gesetze bis 2015 verlängert

Fri, 28 Oct 2011 04:23:29 GMT

Die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung bleiben für vier weitere Jahre in Kraft. Sie erlauben Geheimdiensten private Daten einzuholen, allerdings mit strengeren Auflagen.

FDP nach der Wahl: Eine Partei sucht ihren Sinn

Mon, 05 Sep 2011 17:14:21 GMT

FDP-Chef Rösler will nach den vielen Wahlschlappen ein Zukunftskonzept für die Partei erarbeiten. Doch seine Ideen dafür sind schwach. Von Lisa Caspari

Innere Sicherheit: Kabinett beschließt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Wed, 17 Aug 2011 10:17:45 GMT

Das Bundeskabinett will einige Sicherheitsgesetze länger gelten lassen. Eine Kommission soll deren Inhalt aber erneut überprüfen.

Attentate in Norwegen: Heimat und Terror

Thu, 28 Jul 2011 11:26:01 GMT

Zwischen der Art, wie Anders Behring Breivik Norwegen terrorisiert hat und den Bombenanschlägen des Franz Fuchs in den Neunzigern gibt es Parallelen. Von Joachim Riedl

Attentate in Norwegen: Deutschlands Rechtspopulisten fürchten um ihr Image

Tue, 26 Jul 2011 06:39:26 GMT

Die Anschläge von Norwegen haben die Rechtspopulisten in Deutschland verunsichert. Militante Neonazis dagegen zeigen offen Sympathie für den Massenmord. Von J. Radke

Schwarz-gelbe Koalition: »Wir haben uns Illusionen gemacht«

Thu, 07 Jul 2011 06:00:00 GMT

Im zweiten Jahr der schwarz-gelben Koalition wächst der Zweifel, dass beide Parteien gut zusammenpassen.

Innere Sicherheit: Koalition will Anti-Terror-Gesetze verlängern

Wed, 29 Jun 2011 09:18:17 GMT

Monatelang haben Union und FDP gestritten, jetzt steht fest: Ermittler sollen weiter Kontobewegungen sowie Flug- und Telefondaten von Terror-Verdächtigen abfragen dürfen.

Anti-Terror-Gesetze: Deutschland ist kein Polizeistaat

Thu, 30 Jun 2011 09:37:00 GMT

Die Koalition verlängert die Anti-Terror-Gesetze. Das ist gut so, denn die Schutzpflicht des Staates ist ein Bürgerrecht, kommentiert Frank Jansen

Islamismus: Friedrichs umstrittener Präventionsgipfel

Fri, 24 Jun 2011 17:02:41 GMT

Innenminister Friedrich will die Muslime zu mehr Wachsamkeit gegenüber dem Islamismus anhalten. Kritiker werfen ihm vor, er schüre damit nur Misstrauen. Von T. Steffen

Innenminister-Konferenz: Union und SPD drängen auf neue Terror-Gesetze

Wed, 22 Jun 2011 15:34:46 GMT

Die Innenminister der Länder wollen die Gesetze zur Terrorbekämpfung und Vorratsdatenspeicherung erneuern. Auf der Innenministerkonferenz machten sie Druck auf die FDP.

Innere Sicherheit: Sicherheitsgesetze werden zum Koalitionsrisiko

Mon, 20 Jun 2011 05:43:32 GMT

Datenspeicherung und Terrorgesetze - zwei große Streitthemen von Schwarz-Gelb. Nun wirft die Justizministerin der Union vor, das Koalitionsklima zu vergiften.

Schwarz-Gelb: Gröhe kritisiert das Koalitionsklima

Thu, 09 Jun 2011 06:14:02 GMT

CDU-General Gröhe greift die FDP und Abweichler in der Union an. Die Kanzlerin und Liberalen-Chef Rösler vereinbaren wegen der Stimmungskrise einen Koalitionsgipfel.

Islamkonferenz: Präventionsgipfel noch im Juni

Wed, 08 Jun 2011 14:21:20 GMT

Innenminister Friedrich will der Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen entgegenwirken. Dem soll ein Netzwerk muslimischer Organisationen dienen.

Anti-Terror-Gesetze: Justizministerin will alle Sicherheitsgesetze überprüfen lassen

Sat, 28 May 2011 07:18:54 GMT

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet, dass sich Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten zunehmend mischen. Sie fordert eine Prüfungskommission.